Frage an Rolf Mützenich von Elisabeth P. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Haben Sie dem Antrag in Kw10 2020, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, zugestimmt oder haben Sie abgelehnt? Warum haben Sie so abgestimmt?
Sehr geehrte Frau Proske,
den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen habe ich abgelehnt. Dieser Antrag, so unterstützenswert er in der Sache ist, wäre nicht zielführend gewesen und hätte auch mit unserer Unterstützung keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Den Menschen in den Flüchtlingslagern wäre damit nicht geholfen worden.
Wir drängen hier auf eine schnelle, europäische Lösung und werden noch am Wochenende mit unserem Koalitionspartner und der Bundesregierung hierüber sprechen. Folgend finden Sie den Beschluss meiner Fraktion zu dem Thema: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/griechenland.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.