Frage von Rüdiger S. • 29.07.2023

Antwort von Olav Gutting CDU • 08.08.2023
Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!
Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!
Meines Erachtens sollen die Waffenlieferungen nur für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden.
die Linke setzt sich nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gegen Waffenlieferungen und Rüstungsexporte allgemein ein.
Das Auswärtige Amt hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt, dass es diese Vorwürfe genau prüfe, aber dass man nicht ausschließen kann, dass diese Bauteile bereits vor Verhängung der Sanktionen geliefert wurde.
Da es sich nicht um Streumunition handelt, umgeht die Bundesregierung auch kein Verbot.