Da sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Richtlinien hält und der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen die Regel ist, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz.
Ich vermute, dass dieses Kriegsmaterial nicht als Export aus Deutschland gezählt wurde, weil es eben nicht hier produziert wurde. Das ist, meiner Meinung, allerdings lediglich ein semantischer Unterschied.
Einen Täuschungsversuch sehe ich in der Triell-Äußerung nicht. Die SPD hat das europäische Projekt angenommen, die dort entwickelten Drohnen werden auch der Bundewehr zur Verfügung stehen.
Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten.
Es sollten meiner Meinung nach nur sichere Staaten beliefert werden, die keine Angriffskriege führen
Es sollte die Ansiedlung von Rüstungsfirmen mit Unternehmenssitz am Standort Thüringen mit Schwerpunkt Forschung und Entwicklung robuster Technik ins Auge gefasst werden.