(...) In unserem Konzept zum Liberalen Bürgergeld sehen wir feste Kriterien vor, anhand derer sich die Pauschalen berechnen lassen. Eine genaue Aufschlüsselung in Euro und Cent machen wir darin bewusst nicht, weil diese sich im Laufe der Zeit verändern. (...)
(...) Außerdem wollen wir die Erbschaftssteuer reformieren und die Körperschaftssteuer wieder auf 25% anheben. In Europa herrscht inzwischen ein Steuerdumping-Wettbewerb, das wollen wir unterbinden und fordern europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern. (...)
(...) Wir brauchen daher einen Pakt für anständige Löhne. Mit dem Niedriglohnsektor in Deutschland dürfen wir uns nicht abfinden. Das zerreißt eine Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) In den 80er Jahren gab es noch 2,4 Millionen Sozialwohnungen, seitdem sind über 2 Millionen Sozialwohnungen verloren gegangen - durch Privatisierung und das Auslaufen der Sozialbindungen. Die Bundesregierung gibt an, durch die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit 140 Millionen Euro gespart zu haben. Tatsächlich fließen aber derzeit jährlich 1,5 Milliarden in Sozialtransferns für Wohnen (Wohngeld un Kosten der Unterkunft). (...)
(...) Frage 1: Ich sehe keine andere Partei in Deutschland, die programmatisch und praktisch so konsequent Politik gegen Armut macht, wie die SPD. Die (...)