Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie in Ihrer E-Mail richtig darstellen, wurde im Bundestag erst vor Kurzem ein neues Gendiagnostikgesetz verabschiedet, in dem der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen wurde. Dies bedeutet, dass heimliche Vaterschaftstests in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro nach sich ziehen können. Die Begründung hierfür ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jedem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Daten offenbart werden. (...)

(...) Das Gesetz möchte allen heimlichen Abstammungsuntersuchungen einen Riegel vorschieben. Dabei sind Väter nicht nur „Auftraggeber“, sondern in verschiedenen Situationen auch „Betroffene“, und in diesen Fällen vermutlich sehr an den Schutzmechanismen des GenDG interessiert. (...)

(...) Damit bestünde das Risiko, daß der Wille zuvieler Menschen, die ihre Organe aus persönOrgane, ideologischen oder regiösen Gründen keinesfalls spenden wollen aber die Möglichkeit gar nicht kennen, an der richtigen Stelle zu widersprechen, und der Wille von deren Familien mißachtet würde. Dies aber wäre dem Recht, über den eigenen Körper auch über den Tod hinaus allein und selbst zu bestimmen, und mit dem Respekt vor der Würde dieser Menschen nicht zu vereinbaren. (...)

(...) Nach Ihrem Eindruck haben es Menschen mit einer Hörschädigung besonders schwer, eine Beschäftigung zu finden. Es entspricht auch meinen Erkenntnissen, dass die Probleme von hörgeschädigten Menschen gerade in Bezug auf eine Eingliederung in Arbeit häufig nicht in der nötigen Relevanz wahrgenommen werden und alternative Kommunikationsmöglichkeiten für potentielle Arbeitgeber nicht sofort auf der Hand liegen. (...)

(...) Das Internet darf auch nicht zu einer Blackbox werden. Forderungen nach der Sperrung von Internetseiten zum Beispiel mit Lotteriespielen oder Killerspielen lehne ich strikt ab. (...)

(...) Zu Beginn möchte ich mich besonders für Ihr erneutes Interesse an der deutschen Entwicklungspolitik in Westafrika bedanken. Wie Ihnen liegt auch mir die weitere positive Entwicklung Liberias sehr am Herzen. Die liberianische Staatspräsidentin Ellen Johnson Sirleaf leistet in der Tat sehr gute Arbeit bei dem Wiederaufbau des Landes und hat mit ihrem unermüdlichen Engagement bereits wichtige Reformen umsetzen können. (...)