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(...) Trotz dieser Verzögerung bin ich zuversichtlich, dass das Gesetz in der letzen Bundesratssitzung des Jahres 2008 verbschiedet werden kann. Rechtliche Bedenken bestehen nicht, da das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar 2008 die "Online-Durchsuchung" für grundsätzlich zulässig erklärt hat. Gleichzeitig hat das Gericht das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu einem "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" fortentwickelt. (...)

(...) Wie Sie aus den Zahlen entnehmen können, liegt damit der Anteil der positiven Asyl-Entscheide zwischen Januar und Oktober dieses Jahres bei unter 10 Prozent. Rund 9 Prozent dieser Antragsteller sind laut Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge politisch Verfolgte, also Personen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu (verbotenen) Parteien oder Gruppierungen, wie beispielsweise der PKK, in der Türkei mit Repressalien rechnen müssen. (...)

(...) Das dürfen Staat und Gesellschaft nicht hinnehmen. Ultrarechte Aktivitäten finden bundesweit und organisiert statt, anders als z.B. islamistische Akteure versuchen die Rechtsextremisten auch systematisch politisch Einfluss über die Parlamente zu erringen. Aus diesen Gründen und vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung stehe ich voll hinter der Ausgabe von Bundesgeldern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. (...)

Sehr geehrter Herr Westermann,

vielen Dank für Ihre Mail in Sachen "Kaupthing Edge", auf die ich Ihnen gerne antworte.

Sehr geehrter Herr Padberg,

ich verweise auf meine Antwort zur Ihrer Frage vom 1. Oktober 2008.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bareiß MdB