(...) Ich gehe davon aus, dass Sie sich hierbei auf die in der Bundestagsdrucksache 16/7076 auf Seite 50 zu findende Tabelle beziehen. Diese berücksichtigt in der Tat die Übertragungen der Tarifabschlüsse 2008 (!) für den öffentlichen Dienst auf die Beamtenbesoldung nicht, da der Gesetzentwurf aus dem Jahr 2007 (!) stammt. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, daß nur Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete - bei diesen Personen gilt Art. 47 GG - ein absolutes Auskunftsverweigerungsrecht haben sollten. Das ist geltendes (Verfassungs)Recht in Deutschland und hat mit Meinungsumfragen über das Ansehen von Berufen nichts zu tun. (...)
Rehburg, 15. November 2008
Sehr geehrter Herr Jedeck,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 14. November 2008.
Ja, Sie haben sich vertan.
Sehr geehrter Herr Menzel,
ich weiß nicht, wovon Sie reden und glaube kaum, dass ich Sie mit einer inhaltlichen Antwort erreichen kann.
(...) die Online-Durchsuchung ist in Deutschland kein technisches, sondern ein verfassungsrechtliches Problem. Soll ich Sie an die Hand nehmen und Ihnen zeigen, wie die Online-Durchsuchung in den USA, in Israel, in China und in Rußland technisch überaus erfolgreich angewendet wird? (...)
(...) Dies würde in meinen Augen auch zu Problemen führen. Im Gegensatz zu traditionellen Währungen, die auch auf Konten eingezahlt werden können, sind Regionalwährungen vor allem Tauschmittel, um die regionale Wirtschaft oder soziale Projekte zu fördern. Anders als beim Euro ist auch niemand zur Annahme und zum Mitmachen verpflichtet. (...)