Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg S. • 14.11.2008
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.02.2009 (...) Wenn Komplementärwährungen sozusagen im privaten Rahmen funktionieren, dann ist das gut so. (...) Als generelle Lösung z.B. unserer gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind Komplementärwährungen jedoch ungeeignet, weil sich damit die sehr komplexen Wertschöpfungsketten nicht vernünftig darstellen ließen und der Staat Einnahmen verlieren würde, womit er die Daseinsvorsorge und die damit verbundenen öffentlichen Grundversorgungen gewährleistet. (...)
Frage von Christoph L. • 14.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.11.2008 Sehr geehrter Herr Leusch,
die Löschungspflichten sind zwingender Teil des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Gäbe es diese Pflichten nicht, würde Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.
Mit freundlichen Grüßen
Frage von Gerhard W. • 14.11.2008
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 26.11.2008 (...) So zweifelhaft die Geschäfte der Zweckgesellschaften, besonders im Lichte der aktuellen Finanzkrise, sein mögen, sie dienen nicht der Steuerhinterziehung. Zweckgesellschaften existieren auch außerhalb von Steueroasen und Steueroasen bleiben auch ohne Zweckgesellschaften Steueroasen. (...)
Frage von Heiko S. • 14.11.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 14.11.2008 (...) Von dem BKA-Gesetz als "totales Überwachunginstrument" zu sprechen, halte ich - bei Verständnis für Kritik im Detail - für groben Unfug. Sie tun so, als ob es um ein polizeiliches Alltagsmittel gehe. (...)
Frage von Lukas S. • 14.11.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Thierse SPD Frage von Lukas S. • 14.11.2008
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.11.2008 Sehr geehrter Herr Schmitt,