Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 11.05.2009 von Doris Kästner Volksabstimmung

(...) Wir von der "Volksabstimmung" machen deshalb folgenden Vorschlag: "Keine Steuergelder für die Banken und das Großkapital! Die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung (die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zu Hälfte tragen) voll aus der Mehrwertsteuer finanzieren und 50% des Rentenversicherungsbeitrages von anderen Einkunftsarten (Kapital, ...) tragen lassen. Die Arbeitnehmer hätten dann sofort mehr Netto und die Arbeitgeber könnten kostengünstig arbeiten. (...)

Portrait von Gert Weisskirchen
Antwort 02.06.2009 von Gert Weisskirchen SPD

(...) wie auch immer Sie das Selbstverständnis Israels als jüdischen Staat interpretieren – es steht Ihnen frei, das zu kritisieren – niemand hat das Recht ein Mitglied der UN aus der Staatenfamilie ausschließen zu wollen. Deshalb: lesen Sie bitte nach, was der Präsident Irans dazu gesagt hat und es wird Ihnen offenbar, dass er das Existenzrecht Israels in Frage stellt. (...)