Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mehr als gut verstehe ich Ihre Wut gegenüber Unternehmen, die einerseits Hilfen vom Staat erhalten, andererseits aber etwa Dividenden oder Boni ausschütten. (...)

(...) üben Sie Ihr Hobby bitte auch weiterhin aus! Ich finde, hier wird unsachgemäß ein politischer Handlungsbedarf von einigen Politikern heraufbeschworen, der von mir nicht geteilt wird. (...)

(...) Bei den CBL-Geschäften wurden Bewertungsunterschiede des deutschen und amerikanischen Steuerrechts von den beteiligten Parteien zur Reduzierung steuerlicher Lasten ausgenutzt. (...) Ich erkenne hierin jedoch vordergründig kein Vergehen am amerikanischen Steuerzahler, sondern vielmehr ein weiteres Notsignal für die prekäre Haushaltslage unserer Gemeinden. (...)

(...) Es hat außerdem festgelegt, dass mögliche Einsatzfälle im Grundgesetz selbst genannt sein müssen. Einsätze gegen Demonstranten im Inland gehören nicht dazu, und zwar auch dann nicht, wenn es bei Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Deren Bekämpfung ist allein Sache der Polizei. (...)

Sehr geehrter Herr Nagel,