Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um das Aufspüren, Verfolgen und Verhaften von Geldwäscherbanden kümmern sich in aller Regel nicht die Geheimdienste sondern die Polizeien der Länder und des Bundes. Dies tun sie auch heute schon, unabhängig davon, ob das BKA-Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Die Polizeien der Länder haben - je nach Bundesland - auch heute schon, umfassende Möglichkeiten in die Privatsphäre von möglichen Verdächtigen einzugreifen, um so an Informationen und Beweise zu gelangen. (...)

Sehr geehrter Herr Schreiber,

ich habe Ihre Fragen bei abgeordnetenwatch bereits mehrfach beantwortet. Lesen Sie bitte die Antworten. Sie geben die (Verfassungs)Rechtslage wieder.

(...) Lebenslanges Lernen ist ein zentrales Zukunftsthema. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, den Stellenwert der Weiterbildung im Bildungssystem zu erhöhen und so ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Bildung und Weiterbildung sinnvolle Investitionen sind. Dies trägt nicht zuletzt den veränderten demographischen Bedingungen Rechnung. (...)

(...) Ich geben Ihnen aber grundsätzlich recht, dass der Staat die höheren Mehrwertsteuereinnahmen durch die gestiegenen Spritpreise zurückgeben sollte. Ich bin deshalb dafür, die Kfz-Steuer für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge stark zu senken und für die sparsamsten Fahrzeuge ganz zu erlassen. (...)

(...) Die FDP spricht sich deshalb dafür aus, die Umverteilung zwischen Arm und Reich aus dem Versicherungssystem herauszulösen und stattdessen auf das Steuersystem zu übertragen, wo nach transparenten, einheitlichen Kriterien anhand der Leistungsfähigkeit bestimmt wird, was der Einzelne an Steuern zu zahlen hat. Wir wollen, dass jeder Bürger eine einkommensunabhängige Prämie für seinen Krankenversicherungsschutz bezahlt. (...)