Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Runde der Großen Koalition um Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich am Dienstag auf Änderungen des vom Bundesrat abgelehnten Gesetzentwurfs zum BKA-Gesetz geeinigt. Der nun gefundenen Regelung zufolge soll das Bundeskriminalamt (BKA) doch nicht die Kompetenz erhalten, in dringenden Fällen eine Online-Durchsuchung auch ohne richterliche Anordnung vornehmen zu dürfen. Festgelegt wurde außerdem, dass stets ein Richter die letzte Entscheidung darüber trifft, welche aus einer Online-Durchsuchung gewonnenen Daten verwendet werden dürfen und welche nicht. (...)

Sehr geehrte Frau Schulz,

(...) Die Berechnung der Regelsätze für Sozialleistungen für Kinder finde auch ich problematisch. Die großen Wohlfahrtsverbände haben ja vor kurzem ausgerechnet, wie hoch ein eigenes Kinderexistenzminimum sein müsste. (...)

(...) Wenn Sie einen Polizeibeamten beleidigen, machen Sie sich selbstverständlich strafbar. Ein Polizeibeamter ist ein Mensch. Sie wollen doch auch nicht beleidigt werden. (...)

(...) Der Schutz der Spareinlagen ist ein weiteres Thema, das uns beschäftigt. Die politische Ankündigung der Bundesregierung, die Spareinlagen seien per Garantie abgesichert, haben wir zur Beruhigung der Lage grundsätzlich begrüßt. (...)

(...) ich kann Ihre Sorgen und Bedenken hinsichtlich staatlicher Überwachung sehr gut nachvollziehen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind die Wurzeln meiner politischen Laufbahn in der Opposition der ehemaligen DDR zu finden. (...)