(...) Grundsätzlich halte ich die Spesen, die sie erhalten, für Mittel, die zur Erzielung des Einkommens benötigt werden. Insofern sollten die Spesen meiner Auffassung nach, nicht auf den Regelsatz HARTZ IV angerechnet werden. Wir hatten damals mit Ihrer Frau verabredet, dass erst einmal ein Widerspruch mithilfe der von mir benannten Urteile eingereicht wird und Sie sich rechtliche Beratung durch einen Anwalt holen. (...)
(...) auch ich wende mich entschieden gegen Maßnahmen, die sich nicht auf die sachliche Lösung von Problemen und Prävention von Verrohung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen richten. Das sogenannte "Paintballverbot" wurde nun erst einmal zurückgestellt, um zu prüfen, welche Maßnahmen wirklich geeignet sind, tragische Ereignisse wie in Erfurt oder Winnenden effektiv zu verhindern. Das halte ich für richtig. (...)
(...) Zum Thema Kinderpornographie ist zu sagen, dass wir natürlich sehr dafür sind, ihre Produktion und Verbreitung zu verhindern und Kinder zu schützen. Das von Frau von der Leyen geplante Stop-Schild erreicht allerdings nichts dergleichen, es sperrt nur ganz oberflächlich den Zugang zu bestimmten Webseiten, der kriminelle Inhalt ist weiterhin im Netz vorhanden und kann von auch nur durchschnittlich versierten Surfern trotzdem weiterhin jederzeit unter Umgehung des Stop-Schildes gefunden werden. Dabei wäre es durchaus möglich, die Webspace-Anbieter, auf deren Servern entsprechende Inhalte liegen, darauf hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass diese Inhalte verschwinden. (...)
(...) Bisher ist mir bekannt, dass sich die Innenpolitiker der Koalition auf ein Verbot geeinigt haben. Daran anschließend wird jetzt ein Gesetzgebungsverfahren beginnen, Sie können sicher sein, dass ich mich nicht vorschnell für ein Verbot von Paintball aussprechen werde. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
