(...) die Bundesrepublik Deutschland wird sich militärisch an der EU-Operation gegen Piraterie vor den Küsten Somalias beteiligen. Wir werden allerdings niemals Weltpolizist. Wir sind nicht in der Lage, weltweit jegliches Unrecht zu unterbinden. (...)
Sehr geehrter Herr Aubele,
auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages www.bundestag.de finden Sie alle von Ihnen gewünschten Informationen.
Berlin, den 24.11.2008
Sehr geehrte Frau Pröstler,
(...) Die Pkw-Maut ist aber nicht nur aus politischen Gründen inakzeptabel, sondern sie ist auch aus ökonomischer Sicht unvernünftig. Denn sie wäre Gift für die Binnennachfrage. (...)
(...) Daraufhin hat dieser zwar die besondere Härte Ihrer Situaion anerkannt, doch - unter Verweis auf einen entsprechenden Gerichtsentscheid des Verwaltunsgerichts Berlin - ausgeführt, diese Härte sei unvermeidbar hinzunehmen. Der Kreis der Berechtigten für eine Vignette müsse gemäß deren melderechtlichen Wohnsitz notwendig abgegrenzt bleiben, um den Zweck der Parkraumbewirtschaftung zu erreichen und dürfe wegen der Gleichbehandlung nicht durch Ausnahmen aufgeweicht werden. (...)
(...) Sie können daraus entnehmen, dass ich die Notwendigkeit zur Hilfeleistung anerkenne, aber keiner Maßnahme zustimmen kann, deren Erfolglosigkeit voraussehbar ist. Der Kongo insgesamt und insbesondere der Osten dieses großen Landes kann nur stabilisiert werden, wenn auf Anforderung von UNO und Afrikanischer Union mit starken Kräften eingegriffen wird, wenn das Mandat robust ist und die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft auf längere Zeit angelegt sind. Das sehe ich derzeit nicht. (...)