Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bildung hat für CDU und CSU hohe Priorität. In unserem Regierungsprogramm haben wir deshalb festgeschrieben, dass wir bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren wollen. Auch in Niedersachsen hat die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Christian Wulf vieles im Bereich Bildung erreicht: Seit 2003 wurden 2500 zusätzliche Stellen -übrigens gegen den Widerstand der SPD- geschaffen. (...)

(...) Wir machen uns stark für ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint. Gemeinsam mit einem leistungsgerechten Bürgergeld folgt dieses Gesamt-Steuer- und Transfersystem durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung und vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft. Eine gerechte Steuer muss auf Ausnahmen und Sonderregelungen für Einzelfälle weitestgehend verzichten: gleich hohe Einkommen werden auch gleich besteuert. (...)

(...) einheitliche Lehrpläne ja, aber ein einheitliches Schulsystem lehne ich ab. Gerade in Jena gab und gibt es zahlreiche reformpädagogische Strömungen. (...)

(...) Das KFZ-Handwerk wird als erstes die Auswirkungen spüren. Weniger Altfahrzeuge bedeutet für das Handwerk zukünftig weniger Reparaturaufträge und damit Entlassungen. Viele Bürger haben ihre Ersparnisse geopfert, um in den Genuss der Prämie zu kommen oder sogar Schulden aufgenommen. (...)

(...) Die Position der LINKEN ist eindeutig: An dem Existenrecht Israels kann und darf es keinen Zweifel gebeben. Das Existenzreicht Israels ist die Grundlage aller Debatte, wie der Nahost-Konflikt gelöst werden kann. (...)

(...) mit Ihnen bin ich einer Meinung, dass es schrecklich ist, wenn unschuldige Menschen durch Waffengewalt getötet werden. Gerade deshalb führt die Bundesregierung eine sehr verantwortungsvolle Kontrolle von Rüstungsexporten durch und gestaltet den Rüstungsexport restriktiv. (...)