Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch in der aktuellen Diskussion kenne ich Ihre Vorschläge und wir werden in den nächsten Gesprächen diese Vorschläge mit aufgreifen. Zudem werden wir nach Vorlage aller Ergebnisse aus allen RSK in den Gesprächen mit der Schule und der Behörde die Rolle aller Hamburger „Traditionsgymnasien“ und weiterer Schulen ansprechen, um eine zufriedenstellende Regelung für alle Beteiligten innerhalb des Koalitionsvertrages zu erarbeiten. Dieser Koalitionsvertrag bildet allerdings auch den Rahmen unserer Handlungen. (...)

(...) ein Verbot von Paintball-Spielen wird nicht Bestandteil der Modifizierung des Waffenrechts sein. (...) Insbesondere bezweifele ich, dass es einen Zusammenhang zwischen Amokläufen und Paintball-Spielen gibt. (...)

(...) Ob durch die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens oder durch andere intelligente und realistische Maßnahmen zur Vereinfachung unserer Sozialsysteme: Ich bin überzeugt, dass wir eine praktikable Lösung der fundamentalen Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft dringend brauchen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten riskieren wir sonst den sozialen Zusammenhalt in unserer ganzen Gesellschaft. (...)

(...) Auch in diesem Zusammenhang würde ich eine Abschaffung des Jugendjagdscheins befürworten. Die aktuellen Geschehnisse zeigen deutlich,dass eine Verschärfung des Waffenrechts notwendig ist. Natürlich kann diese Maßnahme nicht allein für eine Gewaltprävention einstehen, diese bildet jedoch einen Baustein im Hinblick auf die Veränderungen des Schusswaffenrechts. (...)

(...) Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie (2007: 11.357 Fälle; Steigerung um 55% gegenüber 2006: 7.318 Fälle). Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie über das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle). Bilder im Internet zeigen zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder, die schwer missbraucht und misshandelt werden. (...)

(...) Zu diesem Konzept der GASP fordert die ödp eine europäische Armee, die sich aus den DEUTLICH zu verkleinernden nationalen Armeen zusammsetzen soll. (...) Einsätze außerhalb der EU sind zudem AUSSCHLIESSLICH mit einem völkerrechtlichen Mandat der UN zu führen. (...)