Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP hat die Reform der Erbschaftsteuer als ungerecht abgelehnt. Das neue Gesetz ist ungerecht, kompliziert, streitanfällig und familienfeindlich. (...)

(...) Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, wenn man beides auf Dauer gewährleisten will. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles oder verfassungsfeindliches Handeln geben kann. (...)

(...) Eine der Begründungen für diese Maßnahme soll wohl die übliche Ausrede gewesen sein, daß gar nicht Rolf Gössner Objekt der Begierde sei, sondern andere Personen, mit denen er Kontakt hatte, daß er also in diese Maßnahmen geraten nur sei, weil er Kontakt hatte mit Personen und Publikationen, die Objekt der Überwachung waren. (...)

(...) Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich aufgrund zahlreicher Anschreiben zum Thema Unterstützung von Contergangeschädigten, die im Übrigen oft auch aus untereinander ausgetauschten Satzbausteinen bestehen, als Antwort die gemeinsame Presserklärung mit meiner SPD-Kollegin Christel Humme verschicke. Darin haben wir uns bemüht aufzuzeigen, welche Schritte die Regierungsfraktionen bereits unternommen haben, um die Situation der Contergangeschädigten zu verbessern. Unserer Meinung nach haben wir so bereits einen wirklichen Fortschritt erreicht. (...)

(...) Im Zuge unserer gemeinsamen Verhandlungen konnten wir deutliche Verbesserungen für die Opfer von Contergan erreichen: Die monatlichen finanziellen Unterstützungen wurden ab dem 1. Juli 2008 verdoppelt. (...)

(...) Mit der Änderung des § 27a SGB V wird Paaren, die sich einer Maßnahme der künstlichen Befruchtung unterziehen, mehr finanzielle Eigenverantwortung abverlangt, jedoch die Leistung nicht gänzlich gestrichen. Die damals getroffene Entscheidung ist ein Kompromiss, der aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen der Vielschichtigkeit der mit der künstlichen Befruchtung zusammenhängenden Fragen gerecht wurde. (...)