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(...) In meiner Antwort vom 18. November 2008 auf eine Frage von Herrn Mojse habe ich die Kappungsgrenze des neuen § 12 Absatz 1a BeamtVG damit begründet, dass diese sicherstellen soll, dass die finanzielle Belastung bei der Versorgung nicht über den höchstmöglichen rentenrechtlichen Kürzungsbetrag hinausgeht. Dies möchte ich anhand eines Vergleiches aus der Begründung der Beschlussfassung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages näher erläutern: (...)

(...) Verwirklicht der Täter zudem ein in § 211 des Strafgesetzbuchs genanntes Mordmerkmal und handelt beispielsweise zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder mit gemeingefährlichen Mitteln, so ist der Tatbestand des Mordes verwirklicht. Die journalistische Beschreibung "Hinrichtung" ist für sich genommen keinem der Mordmerkmale zuzuordnen, es kommt auf die von den Gerichten zu beurteilenden Umstände des Einzelfalls an. (...)

(...) Wie Sie zu Recht feststellen, führt dies aber nur zu einer geringen Entlastung der Familien. Die Liberalen fordern demgegenüber, in einem ersten Schritt zum 1.1.2009 das Kindergeld auf 170 Euro und im Zusammenhang mit einer großen Steuerreform das Kindergeld zum 1.1.2010 auf 200 Euro zu erhöhen (Antrag "Existenz von Kindern sichern -- Familien stärken", BT-Drs. 16/9433). (...)

(...) Wie ich bereits in mehreren Antworten in diesem Forum mitgeteilt habe, wurde durch das am 12. November 2008 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Dienstrechtsneuordnungsgesetz die Vorruhestandsregelung für den Bereich der Postnachfolgeunternehmen durch Verlegung des Stichtags vom 31. Dezember 2010 auf den 31. (...)

(...) Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland einzuführen lehne ich aufgrund der unterschiedlichen historischen Erfahrung und des Staatsaufbaus ab. Grundsätzlich stehe ich der Einführung von Elementen direkter Demokratie aber positiv gegenüber. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 1993 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)