(...) Deshalb ist die Frage politisch bedeutsam, da immer mehr Jahrgänge der Altübersiedler in Rente gehen und erst jetzt das Problem sehen. Im Bundestag wurden die Auswirkungen des insgesamt ja recht positiven RÜG für Altaussiedler nicht vollständig erkannt. (...)
(...) 3. Das Rentenüberleitungsgesetz wurde geschaffen, um Rentenansprüche aufrecht zu erhalten (siehe 1.). Ich kann daher Ihre Frage nach der Löschung dieser Ansprüche nicht nachvollziehen. (...)
Frau Voigt,
eine Anwendung des Gesetzes auf Gruppen, die hier ausdrücklich ausgeschlossen wurden, halte ich für nicht korrekt. Gerne können wir hierzu ins Gespräch kommen.
Es grüßt herzlich
Sebastian Weigle
(...) Uns geht es vor allem um Grüne Inhalte. Wir streiten für Atomausstieg, für Klimaschutz, bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit. Aus diesem Grund gehen wir auch ohne eine Koalitionsaussage in den Wahlkampf. (...)
(...) In einer dynamischen Wirtschaft wird es immer so sein, dass an der einen Stelle Arbeitsplätze wegfallen, während an der anderen Stelle neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn ich vom Ziel Vollbeschäftigung spreche, denke ich an Verhältnisse wie in Skandinavien. Dort ist die Arbeitslosigkeit insgesamt fast nur halb so hoch wie in Deutschland, besonders aber die Langzeitarbeitslosigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Struwe,