Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das System der staatlichen kontrollierten multiplen Giralgeldschöpfung und das damit verbundene Verzinsen von Geld funktioniert seit Jahrzehnten sehr gut, und es wird auch die aktuelle Krise an den Finanzmärkten überstehen. Diese ist nämlich nicht durch die Erhebung von Zinsen entstanden, sondern durch den Handel mit Produkten, die nur ganz wenige durchschaut haben und durch mangelnde Transparenz und fehlende Spielregeln. (...)

(...) Bei der Einbürgerung von Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union wird generell nicht mehr zur Voraussetzung der Einbürgerung gemacht, dass zuvor die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben wird. Die Frage, ob mit der deutschen Einbürgerung die Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaates fortbesteht, hängt allein davon ab, ob dessen Recht dies zulässt. (...)

(...) Zu meinem Bedauern ist dort die von Ihnen zitierte Passage aus jeglichem Sachzusammenhang gerissen und gibt die Diskussion im Finanzausschuss nicht korrekt wieder. Meine veranlasste Veränderung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hat nichts mit Peinlichkeit zu tun, sondern diente schlicht und einfach der Präzisierung des Sachverhalts. Die ist dem seinerzeitigen Berichterstatter der Linksfraktion auch vorab mitgeteilt worden. (...)

(...) Ein Zusammenbruch des gesamten Systems hätte unabsehbare Folgen für alle Bereiche unseres Gemeinwesens gehabt. Deshalb ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes angemessen und ohne Alternative. (...)

(...) Es scheint jedoch absehbar, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA, sowie der Europäischen Union und den USA in vielen Bereichen verbessern wird. Die Positionierungen und Aussagen von Barack Obama lassen darauf hoffen, dass amerikanische Alleingänge der Vergangenheit angehören und es in Zukunft wieder verstärkt zu Konsultationen und multilateralen Gesprächen kommt, was ich persönlich sehr begrüßen würde. Durch eine stärkere Abstimmung zwischen den globalen Akteuren können die momentanen Krisen und Kriege vielleicht schneller zu einem Ende kommen und effiziente Lösungen gefunden werden. (...)

(...) Solange die Besetzung der Westbank und die Blockade von Gaza anhält, solange sich Israel explizit als "jüdischer Staat" definiert und damit mindestens 18% seiner Bevölkerung als Nichtjuden (muslimische, christliche, atheistische Araber) ausgegrenzt und regelrechte Apartheidstrukturen bestehen, fällt es mir schwer, den Staat Israel in seiner heutigen Form zu verteidigen. Die Lehre aus der Shoa ist für mich vielmehr das Eintreten gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und antimuslimischer Hetze in Deutschland. (...)