(...) Die tieferen Ursachen für Amokläufe liegen im Geist der Menschen. Diese fehlgeleiteten Entwicklungen einzelner Jugendlicher kann die Politik nicht aufhalten. Sie kann allerdings die – grundsätzlich in die Kompetenz der Bundesländer fallende - Schulpolitik so ausrichten, dass die Kinder und Jugendlichen dort auf eine Kultur der Anerkennung treffen, statt einem Prozess der Auslese unterworfen zu sein. (...)
(...) Das Verbot von so genannten Paintball-Spielen – was ursprünglich vorgesehen war – wurde intensiv kritisch diskutiert. Ich unterstütze, dass nun eine wissenschaftliche Prüfung von Paintball-Spielen in Auftrag gegeben wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, die möglicherweise weit über das Ziel hinausschießen. Ein Verbot von Paintball ist damit in der gegenwärtigen Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom Tisch. (...)
(...) In der Abstimmung über das sogenannte Europäische Konjunkturpaket am 31. März 2009 hatte sich eine Reihe von Fraktionen im Industrieausschuss auf Kompromissanträge geeinigt. (...)
(...) auf diesem Wege freut es mich Ihnen mitteilen zu können, dass die Bundesregierung vom beabsichtigen Verbot des Paintballspielens Abstand genommen hat. (...)
(...) Mit diesem Gesetz haben wir meines Erachtens Regelungen getroffen, die wirksam die Verbreitung von Kinderpornographie bekämpfen und zugleich die Internetnutzer schützen, rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes Verfahren ermöglichen. (...)
