(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich verfolge die Kohlekraftwerksplanungen in Eemshaven mit großer Sorge, zumal gerade für die Insel Borkum mit Einbußen im Tourismus zu rechnen ist. Die Kraftwerksemissionen schaden nach meiner Ansicht der "weißen Industrie" Borkums, der Anerkennung als Reinluftgebiet und Erholungsort. (...)
(...) Grundbedingung der Lösung des Nahost-Konfliktes ist die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Ich habe mich immer gegen Boykottaufrufe gegen Israel gewandt. Allerdings muss auch der Siedlungsbau beendet werden, um wirklich zu einer Lösung zu kommen. (...)
(...) Darum haben wir für uns Barrierefreiheit auch als umfassendes Prinzip bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in unserem Regierungsprogramm festgeschrieben. (...)
(...) Die FDP ist der Ansicht, dass sich die Kreise grundsätzlich bewährt haben und gemessen an Bevölkerungszahl und Fläche gut aufgestellt sind. Ohne Zustimmung der Kreise wird es keine Kreisgebietsreform mit der FDP geben. (...)
(...) Um auf Ihr Beispiel mit der angeblichen Ungleichbehandlung von Mädchen und Jungen im Schulunterricht zu kommen: sollten Sie tatsächlich eine Benachteiligung eines Geschlechtes in der Unterrichtspraxis feststellen, so ist dies keinesfalls politisch intendiert. Weder in bildungspolitischen Konzepten, noch in Lehrplänen werden die Bevorzugung eines einzelnen Geschlechtes oder Erziehung unserer Kinder zu geschlechtsneutralen Wesen als Ziele ausgegeben. Das Verhalten einzelner Lehrkräfte kann ich weder beurteilen geschweige denn konkreten Einfluss darauf nehmen. (...)
(...) Wir müssen uns aber auch um die kümmern, die nach Deutschland kommen und hier Fuß fassen wollen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat deshalb ein Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund gestartet. Unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Dauer des Aufenthalts in Deutschland können die Betroffenen zielgruppenspezifische Maßnahmen der Sprachförderung, kombiniert mit Elementen beruflicher Qualifizierung, in Anspruch nehmen, und so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. (...)