Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das als "Bologna-Prozess" bezeichnete, zwischenstaatliche Vorhaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulwesens beruht auf einer von den europäischen Bildungsministern unterzeichneten Absichtserklärung. Das Europäische Parlament und ich als Europaabgeordneter haben darauf aber keinen Einfluss, da es sich dabei nicht um ein europäisches Gesetz handelt, sondern um eine Vereinbarung zwischen Regierungen in einem Bereich, in dem die Europäische Union keine Kompetenzen hat. (...)

(...) Durch eine Ergänzung des Ordnungswidrigkeitengesetzes sollen Spiele verboten werden, bei denen die Tötung oder Verletzung von Mitspielern unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen simuliert wird. Derartige Spiele sind keine Indianer- und – Cowboyspiele vergangener Zeiten. Sie kennzeichnet vielmehr das Bestreben, einer paramilitärischen Übung unter Einsatz von Tarnanzügen und realistisch anmutenden Schusswaffen möglichst nahezukommen. (...)

(...) die Planung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball lehnt die FDP ab. Ich teile auch persönlich die Haltung meiner Fraktion. (...)

(...) Mit meiner Fraktion halte ich es für sinnvoll, hier auch durch eine wissenschaftliche Untersuchung genauen Aufschluss über die potentielle Gefährlichkeit des Sports zu bekommen. (...)