(...) Der Abgeltungssteuer unterliegen künftig auch Investmentfonds. Die Ausnahmen für die steueroptimierten Geldmarktfonds wurden ebenfalls für die Zukunft ausgeschlossen. (...)
(...) Die von den Richtervereinigungen geforderte Herauslösung der Justizverwaltung aus den Justizministerien verändert nichts an der durch das Grundgesetz garantierten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Sie bedeutet lediglich eine andere Organisationsform für die Justiz, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung der Personal- und Haushaltsverantwortung. (...)
(...) Hinsichtlich des BKA-Gesetzentwurfes gilt, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion antworten musste, dass auch nach der geltenden Strafprozessordnung dieselben Erkenntnisse gewonnen werden können. Weshalb dann solche Einschränkungen? (...)
(...) nach reiflicher Abwägung bin ich zu dem Entschluss gekommen, für das BKA-Gesetz zu stimmen. Ob es uns passt oder nicht: die neuen Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus erfordert erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminalamtes zur Gefahrenabwehr. (...)
(...) Ob Ihr Hinweis auf die Neuerschaffung der Stasi ernstgemeint ist, kann ich nicht beurteilen, aber er ist natürlich absurd. Die BKA-Novelle ist ein strikt rechtsstaatliches Gesetz. Entsprechende Polizeigesetze gibt es derzeit in allen deutschen Bundesländern. (...)
