Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort von Andreas Schockenhoff
CDU
• 28.11.2008

(...) Die Bekämpfung von Piraten hat eine völkerrechtliche Grundlage nach Artikel 105 der UN-Seerechtskonvention, der Deutschland beigetreten ist, sowie durch das Bestehen des aktuellen VN und EU-Mandats; allerdings muss ein solcher Einsatz im Einklang mit dem deutschen Recht stehen. Entsprechende Regelungen werden derzeit von der Bundesregierung erarbeitet und werden dann ein im Einklang mit dem deutschen Recht stehendes Festsetzen beziehungsweise eine Festnahme von Piraten ermöglichen. Schon in bisherigen Einsätzen am Horn von Afrika hat die Bundeswehr in verschiedenen Fällen ihren Beitrag geleistet, um durch aktives Einschreiten eine Kaperung von Handelsschiffen zu verhindern beziehungsweise zu beenden. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 01.12.2008

(...) Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Riesterrente neben der staatlichen Rentenversicherung, der Rürup-Rente, Lebensversicherung, Selbstanlagen oder Aktienfonds nur eine vieler möglichen Altersvorsorgen darstellt, hat jeder Anleger die Wahl, auf riskantere Formen der Absicherungen zu setzen, die eventuelle höhere Ertragschancen ausweisen. Die Riester-Rente ist im Vorsorgesystem sinnvoll, da sie eine angemessene Abwägung zwischen Anlagerisiko und Ertragsaussicht schafft. (...)

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