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Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 28.11.2008

(...) Danach ist u.a. einem Abgeordneten die Annahme von Spenden im Übrigen in all denjenigen Fällen untersagt, in welchen sie auch den Parteien untersagt ist. Darüber hinaus entspricht die Regelung in § 4 Verhaltensregeln den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über den erforderlichen Gleichklang von Spenden an Parteien und Abgeordnete bei Anzeige und Veröffentlichung (BVerfGE 85, 264, 325). (...)

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