(...) Zum Zugangserschwerungsgesetz: Nein, ich und meine Partei sind ausdrücklich dagegen. Access-Sperren sind der falsche Weg. Eine Alternative wäre, die Vorgehensweise von Banken gegen Phishing. (...)
(...) Die Stärkung der Rechte des Bundestags begrüße ich sehr. Im Falle meiner Wahl möchte ich auf jeden Fall ein Abgeordneter sein, der sehr stark die Ausgaben des Bundes - auch für EU-Haushalte - im Auge behält. (...)
Sehr geehrter Herr Rossbach,
(...) Ein stabileres Wirtschaftsystem, dass auf einem wirklichen Leistungstausch beruht und wo Leistungserbringung sich wieder lohnt, kann es aus meiner Sicht nicht geben. Dazu kommt, dass sich Themen wie Rente, Schuldenabbau, Stabilität des Finanzsystems und Arbeitsplätze schon durch das geplante System selbst regeln und erledigen werden. (...)
(...) die Selbstorganisation der Wirtschaft ist wichtig: ein umfangreiches kostenloses Dienstleistungsangebot ist eine unverzichtbare Leistung im Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft. Sowohl das Bundesverfassungsgericht wie auch der Europäische Gerichtshof haben sich mit der Thematik beschäftigt. (...)
Sehr geehrter Herr Fiege,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 31. August 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Fragen. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.