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(...) Kernziel des Sprachnachweises vor dem Ehegattennachzug ist es, Zwangsehen zu verhindern. (...)

(...) Ich stimme jedoch der grundsätzlichen Kritik an der Ungerechtigkeit des Steuersystems zu, die sich an solchen Beispielen (im konkreten Fall meines Erachtens nur vermeintlich) zeigt: Der alte Grundsatz, dass starke Schultern schwerere Lasten tragen müssen als schwächere, wird immer weniger eingehalten und dies muss geändert werden. Ich trete daher für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Erbschaftssteuersatzes, für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine -- möglichst europäisch koordinierte -- Anhebung der Kapitalertragsteuern ein. (...)

Sehr geehrter Herr Klinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.

Sehr geehrter Herr Lucas,

(...) Denn noch mehr als Krankenhauspleiten befürchtet die Bundesregierung, dass die unsozialen "Zusatzbeiträge" der Kassen schon im nächsten Jahr, dem Wahljahr, den Versicherten die Laune und die Kaufkraft vermiesen. Ein unsäglicher Gesundheitsfonds lässt den Kassen keinen finanziellen Spielraum. Wir sehen, dass der Staat seine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zunehmend preisgibt und "der Markt" die Bereinigungen vornehmen soll. (...)