(...) Leider hat sich die Willensbildung auf europäischer Ebene jedoch verzögert. Aus diesem Grunde ist eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der EU-Nachhaltigkeitsverordnung notwendig geworden, um eine Lösung für die Betreiber von Blockheizkraftwerken zu finden, die bisher Palm- und Sojaöl eingesetzt haben. Die Verhandlungen dazu mit unserem Koalitionspartner Union laufen derzeit. (...)
(...) Ich hatte nur den Eindruck, daß Herr Lafontaine diesen Begriff überhaupt nicht geschichtlich einzuordnen weiß und wollte ihn mit meinem Zwischenruf auf diese Probe stellen. Die Neoliberalen waren gerade die, die entgegen der landläufigen Meinung vom Staat verlangt haben klare Spielregeln für die Wirtschaft zu normieren, eine unabhängige Zentralbank einzurichten, ebenso eine Kartellbehörde um Monopolbildungen vorzubeugen. Es waren genau die Persönlichkeiten, die sic in den 30er Jahren trafen um ungezügelten Kapitalismus zu bremsen. (...)
(...) Die SPD hatte dies strikt verweigert, u.a. mit dem Hinweis, solange die Homo-Ehe nicht in der Steuerklasse II sei, würden auch Geschwister nicht besser gestellt. Darauf konnten wir beim besten Willen nicht eingehen. (...)