Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Reithmeier,

(...) Wahlperiode hatte der Sächsische Landtag eine Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder“ eingesetzt. Ein hauptamtlicher Seniorenbeauftragter muss also amtsübergreifend bzw. Ministeriums-übergreifend auf allen politischen Handlungsfeldern arbeiten können und müssen. (...)

Hallo Manuela,

leider gibt in Pulheim keinen parteifreien Kandidaten.

Aber auch so motvierte Bürger wie Du es bist können wesentlich zur Verbreitung des Grundeinkommengedanken beitragen.

(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Altersversorgung auf ein anderes System wäre im Übrigen zu bedenken, dass bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfielen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam im Jahr 1993 zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)

(...) Es existiert also keine generelle Koalitionsaussage oder Nichtkoalitionsaussage. Eine Aussage gilt allerdings: Mit Bündnis 90/Die Grünen wird es keine Zustimmung für einen Ministerpräsidenten Ramelow geben. Eine Koalitionsaussage wird es erst nach der Wahl geben. (...)