(...) um es klar zu sagen: Nein, ich finde, bei illegalem Waffenbesitz sollte es höhere Strafen geben. Doch das wird nicht reichen. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass über die Arbeit der Europaabgeordneten viel zu wenig berichtet wird. Vielleicht ist das ja den deutschen Medien auch zu kompliziert und Sie bekommen daher nichts von der Arbeit der Europaabgeordneten, ihren Positionen und parlamentarischen Initiativen mit. Ich bin mir ganz sicher, dass sich dass ändern würde, wenn z.B. linke Mehrheiten im Europaparlament Gesetzesvorhaben der Kommission wegen ihrer neoliberalen Ausrichtung verhindern oder Initiativen auf den Weg bringen, die sich anstatt an einer Politik der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen an dem Ziel einer sozialen und demokratischen, einer besseren und friedlichen Zukunft für Europa orientieren. (...)
(...) Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, sondern um die Ersparnisse und Altersvorsorge der Bevölkerung zu sichern und die weitere Kreditgewährung an die Wirtschaft zu ermöglichen. Im Übrigen haben inzwischen praktisch alle Industrieländer einen Schutzschirm über ihre Finanzinstitute in ähnlichem Sinne wie in Deutschland gespannt. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung nicht. Der Opferschutz ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich gestärkt worden. Auch ein Opfer darf geltendes Recht nicht brechen. (...)
(...) Nach gültiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten auf deutschen Servern von den Internet-Providern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist für deutsche Stellen im Ausland nicht möglich. (...)
