Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Finanzierung der Krise müssen in erster Linie die tragen, die diese zu verantworten haben. Deshalb werde ich mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass es zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer kommen wird, die neben der Refinanzierung der Krise auch dem kurzfristigen Handeln von Aktien entgegenwirkt, sondern die Aktie wieder als langfristiges Anlageobjekt in den Vordergrund stellt. Darüber hinaus setze ich mich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen ein. (...)

(...) Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: Es ist ein Fortschritt, das jetzt viele bislang unversicherte Menschen in ihre frühere Krankenversicherung zurückkehren können. Es ist gut, dass insbesondere sozial schwache Menschen dringend notwendige Mutter-Vater-Kind-Kuren in Anspruch nehmen können und dieser Leistungsanspruch nicht mehr vom Wohlwollen einzelner Krankenkassen oder den eigenen Argumentationskünsten abhängig ist. Es ist richtig, das jetzt ein gesetzlicher Anspruch auf alle von der ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen besteht. (...)

(...) Der Widmung dürfte in der Regel die Einwilligung des Eigentümers vorausgegangen sein. Danach haben auch die Grundstückeigentümer die Kosten für die Erschließung zu tragen, da das Baugesetzbuch davon ausgeht, dass die Erschließung diesen zugute kommt. (...)

(...) Und Deutschland gehört heute zu den fünf größten CO2-Schleudern auf der Welt. "Die Profitgier einer kleinen Gruppe internationaler Übermonopole, die Weltwirtschaft und Weltpolitik beherrschen, boykottiert die Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit. Sie verdienen an der Energieverschwendung Milliardenprofite. (...)

(...) Das Internet bietet einen Raum der Freiheit, der die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen erweitert und die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte stärkt. Ich meine: Es ist Aufgabe des Staates, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Freiheit, wie ich sie verstehe, bedeutet aber nicht Anarchie. (...)