(...) Schon in der Vergangenheit waren die Europa-Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion und bei der Aufdeckung von Betrugsfällen auf Informationen durch Insider angewiesen. Wir Grüne sind dankbar, wenn Betrug mit Hilfe der Mitarbeiter an die Öffentlichkeit gelangen. (...)
(...) Andererseits wissen wir aus der Erfahrung der vergangenen Jahre, dass bei guter Konjunktur auch die Einnahmen rasch wieder steigen. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung langfristig stabilisieren. Wenn wir die Zahlen des vergangenen Jahres zum Maßstab machen, wäre ein Beitragssatz von drei Prozent des Bruttolohns langfristig ausreichend. (...)
(...) Deshalb hat sich die EU und die Bundesregierung bei der Sicherung des Bankensystems beteiligt. Ich gebe Ihnen Recht, dass es sicher nicht Aufgabe des Staates und des Steuerzahlers ist Fehlentscheidungen von Managern auszubügeln. Daher wurden strikte Vorgaben gemacht, die von den Banken, welche sich der Hilfe des Staates bedienen wollen, einzuhalten sind. (...)
(...) Gerne können Sie auch mit Maja Pfister zusammenarbeiten, sie hat eine Arbeitsgruppe gegründet. Wir Bürger sollen bestimmten wie viel Einschränkung unserer Freiheit wir dem Staat gewähren, nicht umgekehrt. Das ist die Bürgergesellschaft die wir meinen. (...)
(...) Die ersten Wortmeldungen, die Zugangssperren nun sogleich auf andere Bereiche ausdehnen wollen, hat es ja schon gegeben. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet ist sicher nicht einfach, aber die Bundesregierung ist da auf dem Holzweg. (...)
