Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Brandner
Antwort von Klaus Brandner
SPD
• 12.01.2009

(...) Um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, die terroristische Kommunikation zu überwachen. (...) Gerade weil die Online-Durchsuchung einen so gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, war mir besonders wichtig, dass die Anwendung der Online- Durchsuchung nur in äußerst engen Grenzen erlaubt wird. (...)

Frage von Beatrix U. • 29.11.2008
Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.12.2008

(...) Lassen Sie mich noch anmerken, dass es - was die Integration und Teilhabe der Muslime angeht - aus meiner Sicht wahrlich wichtigere Herausforderungen gibt. Das dürfte auch ein Großteil der Muslime so sehen. (...)

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