(...) Wir halten dieses für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangsläufig verbotswürdig. Wichtig ist natürlich, dass man Paintball und seine Anhänger nicht pauschal verurteilen darf. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich deshalb zunächst für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. (...)
(...) Bei den von Ihnen angesprochenen Kann-Kindern lohnt unter dem Aspekt der Gleichbehandlung/Ungleichbehandlung eine differenzierte Betrachtung, denn die vorzeitige Einschulung hat auch Vorteile. (...) Aber was sich nicht wegdiskutieren lässt, ist die Tatsache dass jegliche Stichtagregelung zwangsläufig immer auch mit Ungerechtigkeiten verbunden ist. (...)
(...) Das Problem des Bundeshaushalts liegt nicht auf der Einnahmeseite, wie uns die Bundesregierung weismachen möchte, sondern vielmehr auf der Ausgabenseite. Denn entgegen der Darstellung des Bundesfinanzministers, der von einem "dramatischen Einbruch bei Steuereinnahmen" spricht, sind die Staatseinnahmen in den vergangenen vier Jahren beträchtlich angewachsen: (...)
(...) Ich habe sie zunächst gefragt, ab wann ihre Kinder wieder frei leben können sollen. Sie waren sehr erstaunt und ich erklärte ihnen dann, dass ihre Kinder in einem Hochsicherheitstrakt wohnen, dass sie mit einem Hochsicherheitsauto und Bodyguards zur Schule gefahren werden. Die Schule ist ebenfalls ein Hochsicherheitstrakt. (...)
(...) Mai galten als Sitzungstage. Darauf, wie die von der LINKEN nominierten Wahlfrauen und Wahlmänner mit ihren Aufwandsentschädigungen umgehen, haben wir selbstverständlich keinen Einfluss. (...)
