(...) Aber ich gebe Ihnen recht, umso mehr eine kirchliche Einrichtung aus Steuermitteln also vom Staat finanziert wird, umso mehr sollte sie auch an alle staatlichen Regelungen gebunden sein und umso weniger sollte sie Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen. Auch dafür habe ich mich immer auch in Arbeitsgerichtsverfahren eingesetzt. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu: die Wehrpflicht sollte dringend überdacht werden. Alternativen wären beispielsweise eine allgemeinde Dienstpflicht für alle oder die vollkommene Abschaffung derselben ... (...)
(...) Die Möglichkeit der Einrichtung eines Milchboards zur Mengenregulierung ist sicher eine interessante Option, die es im Detail zu prüfen gilt. (...)
Sehr geehrte Frau Ziagaki,
(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass bei den vielen Behördengängen und anderen Pflichten, die Erbende zu erfüllen haben, die Zahlung von ausstehenden Steuern und Beiträgen als zusätzliche finanzielle, aber auch bürokratische Belastung empfunden wird. Dabei darf man aber nicht außer acht lassen, dass es generell üblich ist, dass Erbende nicht nur das positive Vermögen, sondern auch die Schulden und die sich daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen erben. Das erscheint mir generell gerechtfertigt, denn ansonsten müsste ja die Allgemeinheit für diese Schulden bzw. (...)
