Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claudia S. • 30.11.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 20.01.2009 (...) Allerdings bejaht die Rechtsprechung in Fällen, in denen beide Elternteile zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sind und nur einer Unterhalt tatsächlich leistet, unter bestimmten Voraussetzungen einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch. Ein solcher Anspruch soll gewährleisten, dass die Unterhaltslast im Innenverhältnis zwischen den Elternteilen gerecht verteilt wird. Ein solcher Anspruch setzt allerdings voraus, dass die Mutter den Unterhalt in dem Umfang, in dem er jetzt gegen den Vater gerichtlich geltend gemacht worden ist, für den Vater erbracht hat, also in dem Wissen, dass sie etwas leistet, was eigentlich der Vater hätte leisten müssen. (...)
Frage von Tobias M. • 30.11.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.12.2008 Sehr geehrter Herr Mannhausen,
Frage von Gerlind L. • 30.11.2008
Antwort von Josef Göppel CSU • 02.12.2008 (...) eine zügige Lösung des Lärmproblems an der B 25 hat meine volle Unterstützung. Ich kann nachvollziehen, dass Sie nach der jahrelangen Diskussion nun Ergebnisse sehen wollen. (...)
Frage von Michael E. • 30.11.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 01.12.2008 (...) B. mal einen Blick in die Online-Enzyklopädie Wikipedia, in der Voraussetzungen skizziert werden, die es für eine Auszeichnung als UNESCO-Weltnaturerbe braucht. (...)
Frage von Erich H. • 30.11.2008
Antwort von Wolfgang Spanier SPD • 19.12.2008 (...) Angesichts der Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung einen "Schutzschirm für Banken" geschaffen. Banken in der Krise haben nun die Möglichkeit, sich Hilfe vom Bund zu holen. (...)
Frage von Dr. med. Joachim K. • 30.11.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU