Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich lehne ein Verbot von Paintball ab, da es weder Belege darüber gibt, dass das Ausüben dieses Sportes sich negativ auf die Spielenden auswirkt, noch gibt es irgendeinen Zusammenhang mit Amokläufen oder anderen Gewalttaten. (...)
(...) Es zeigt sich oft, dass europäische Politik für die nationalen Parteien, aber auch bei Nicht-Regierungsorganisationen und in den Medien eine exterritoriale Politik ist. Da gibt es einige Mängel zu beheben. (...)
(...) Auch empfangen wir in fast jeder Plenarsitzungswoche in Strasbourg eine Schulgruppe. Mehr Transparenz über Europa unterstützen wir voll und ganz. Selbstverständlich würden wir eine wöchentliche Sendung im Fernsehen auch unterstützen, und dies nicht nur jetzt in Zeiten der Europawahl. (...)
(...) Da ich kein Mitglied des von Ihnen angesprochenen Pensionsfonds bin oder war, zudem nicht mehr für das EP kandidiere und daher auch keine diesbezüglichen Entscheidungen mehr treffen werde, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich hierzu auch keine Anfragen beantworte. (...)
(...) Wie bei jedem kommerziellen Pensionsfonds müssen diese Beträge von den Anlegern getragen werden. Einen Ausgleich der Verluste des Pensionsfonds aus Steuermitteln lehne ich strikt ab, ebenso eine Herabsetzung des Eintrittsalters. Das Europäische Parlament hatte im April 2009 im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2007 gegen einen Verlustausgleich des Pensionsfonds aus Haushaltsmitteln des Europäischen Parlaments gestimmt und hat damit ein wichtiges Zeichen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gesetzt, die wissen wollen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden. (...)
(...) Die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind hier sehr unterschiedlich. Für die deutschen Abgeordneten gilt, dass es immer nur eine Altersversorgung gibt. Leistungen aus dem Pensionsfonds werden auf andere Altersversorgungen angerechnet und abgezogen. (...)