
Antwort ausstehend von Walter Schmid Die Linke

Sehr geehrter Herr Riekert,
zunächst danke ich Ihnen für Ihr politisches Interesse und Ihre Fragen an mich, die ich gerne beantworten will.
(...) Der ISAF-Einsatz wurde vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 beschlossen. (...)
(...) Die HSH-Bank hat mit ihrer Absicht, jedem zehnten Mitarbeiter eine Halteprämie von durchschnittlich rund 35.000 Euro zu zahlen, deutlich gemacht, dass sie unverantwortlich mit Steuergeldern umgeht, während das Geldinstitut mit staatlichen Milliardensummen über Wasser gehalten wird. Pro Person ist die Halteprämie den Angaben zufolge auf 120.000 Euro begrenzt. (...)