Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.08.2009 von Thomas Schock Die Linke
(...) Nur wenn die Linke möglichst viele Stimmen bekommt ist eine Abhilfe möglich. Sollte die neue Regierung Schwarz/Gelb werden, befürchte ich das, dass was Sie schildern erst der Anfang vom Abau des Sozialstaates ist. Abhilfe schaft nur eine Umverteilung von oben nach unten. (...)
Antwort 24.08.2009 von Tilo Kummer BSW
(...) Mit dieser Prämisse will dann wohl niemand eine Befreiung vom Anschlusszwang beim zentralen Anschluss. Wir wollen aber, dass die Zweckverbände auch Vorschläge für Kleinkläranlagen und Gruppenlösungen machen. Sollten Bürger dann noch günstigere Möglichkeiten finden (z.B. Pflanzenkläranlagen, die wir im Gegensatz zum bisherigen Wassergesetz im Eigenbau ermöglichen wollen), müssen sie vom Anschlusszwang befreit werden. (...)
Antwort 21.08.2009 von Maurice Birnbaum FDP
(...) "Die BVVG hat bisher in den fünf neuen Bundesländern rund 14.000 Hektar Gewässerflächen privatisiert, davon rund • 4.800 Hektar zu Naturschutzzwecken übertragen oder verkauft, • 2.200 Hektar an Fischereibetriebe sowie • 5.000 Hektar an Landwirtschaftsbetriebe veräußert." (...)
Antwort 21.08.2009 von Bodo Ramelow Die Linke
(...) Persönlich rate ich Ihnen zudem, sich nicht zu sehr über tendenziöse Presseberichte zu ärgern. (...)
Antwort ausstehend von Peter Sönnichsen CDU