(...) Aus der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit und der Eigentumsgarantie ergibt sich ein Recht auf Bargeld, das nicht abgeschafft werden darf. Die SPD-Bundestagsfraktion will die verbraucherfeindliche Abschaffung des Bargeldes deshalb nicht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.09.2017 von Johannes Fechner SPD
Antwort 10.09.2017 von Julian Eder Die Linke
(...) die Linke will pro Jahr 120 Milliarden Euro in Infrastruktur und die öffentliche Hand investieren. Neben bspw. (...)
Antwort 11.09.2017 von Jochen Piehl ÖDP
(...) In der BRD: Auch auf Bundesebene gibt es teilweise gravierende Unterschiede bei der Finanzausstattung der einzelnen Bundesländer. Zwar wurden Versuche unternommen, die Finanzordung zu reformieren, allerdings ohne grundlegende Änderungen zu erzielen. (...)
Antwort 11.09.2017 von Sebastian Schäfer FDP
(...) Wenn Menschen oder Organisationen gute Ideen unterstützen wollen, ist das meiner Meinung nach grundsätzlich eine gute Sache. Wichtig sollte dabei allerdings sein, dass Transparenz gegeben ist und Untersützungen jeglicher Art auch für jeden nachvollziebar ist. Dadurch wird auch eine mögliche Einflußnahme beschränkt. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD