(...) Dafür reichen 211 € Regelsatz nicht aus. Eine bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder wäre nach unserer Sicht eine Lösung. Zu deren Finanzierung sehen wir eine Abschaffung des Ehegattensplittings im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten als notwendig an. (...)
(...) Die FDP ist natürlich mit Ihnen einer Meinung, dass es viele noch ungelöste Probleme in der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Sie gestatten mir darauf hinzuweisen, dass für die Situation gerade der Kinder in Hartz-IV-Familien die Gesetzgebung der einstigen Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen verantwortlich ist. Besonders negativ auf die wirtschaftliche Situation von einkommensschwachen Familien haben sich in den vergangenen Jahren auch die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unter Schwarz-Rot ausgewirkt. (...)
Sehr geehrter Herr Steinhagen,
(...) Mir und meiner Partei liegt es also fern den Luftverkehr per se zu verteufeln. Wir versuchen vielmehr durch ein realistisches Abwägen der Vor- und Nachteile und konstruktive Vorschläge den Luftverkehr klimafreundlicher zu gestalten. (...)
(...) pflegenotstand würde ich die situation in deutschland nicht bezeichnen. deutlich wird aber, dass durch den demographischen wandel die viel gepriesene generationengerechtigkeit in schieflage gerät und pflege oftmals in den privatbereich gedrängt zu werden scheint. die jetzige bundesregierung hat das problem zwar erkannt, aber nicht wirklich gegensteuern können. (...)
(...) Ich selbst habe aktiv Unterschriften für den Antrag auf eine Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik mitgesammelt. Bezugnehmend auf ein Sofortprogramm können wir die Kofinanzierung der EU-Fördermittel für die kostenlose Schulmilch und Obst anführen, die gemeinsame Anstrengung mit den Kommunen ( in Jena bereits beschlossen)für den kostenlosen Besuch von städtischen Museen für Schüler und Schritte zu einem kostenfreien Mittagessen für Kinder in Grundschulen. Darüber hinaus müssen Überlegungen über flexible Arbeitszeiten und Betreuungsmöglichkeiten angestellt werden. (...)