Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort ausstehend von Norman Paech Die Linke
Antwort 02.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Es ist freilich überhaupt nicht klar, mit welchem Ziel die CDU/CSU dies tut. Ich halte die Position der Union für zumindest grob fahrlässig. (...)
Antwort 28.05.2009 von Ingbert Liebing CDU
(...) Ich begrüße es, dass nach der Anhörung der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt werden kann und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden! Ihre Bedenken teile ich nicht und begrüße es sehr, dass nun eine sinnvolle und dringend nötige Maßnahme zum Schutz der Kinder auf den Weg gebracht wird. (...)
Antwort 29.05.2009 von Christel Humme SPD
(...) Für uns steht fest, dass wir - so wie im Übrigen alle Sachverständigen - eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen. (...) Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen! (...)
Antwort 11.06.2009 von Volker Kröning SPD
(...) Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir daher das Ziel, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten verbindlich zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)