(...) 2. Eine Landesregierung unter meiner Verantwortung wird im Bundesrat die Initiative ergreifen, um das SGB II zu verbessern und bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Wir werden uns dabei von dem Ziel leiten lassen, die individuelle Förderung zu verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr Meixner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. August 2009.
(...) Darüber hinaus haben Sie recht: Die Terrorgefahr ist durch den Afghanistankrieg nicht vermindert worden, die Taliban und Al-Quaida sind inzwischen sogar wieder auf dem Vormarsch. Demokratie und Recht werden in Afghanistan selbst unter dem durch den Westen eingesetzten korrupten Karsai-Regime mit Füßen getreten. (...)
(...) Für Kinder unter drei Jahren wird bis 2013 mit Unterstützung des Bundes durch Länder, Kommunen und freie Träger ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen. Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. (...)
(...) Generell erscheint es sinnvoll, alle Bundesministerien in Berlin zusammenzuführen, um Reibungsverluste zu vermeiden. Um alle noch in Bonn verbliebenen Dienststellen nach Berlin zu verlegen, müssen vorab aber viele Sachverhalte geklärt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schropp,