(...) Um derartige Fragen ausführlich zu erörtern, sollten Sie sich an den Rechtsbeistand Ihres Vertrauens wenden. Ich bitte um Verständnis, dass es nicht meine Aufgabe ist, hier einen Fernkurs Jura abzuhalten. (...)
(...) Danach handelt es sich hier ausdrücklich um eine öffentliche Petition. Sie wird also nicht wie sonst Petitionen vertraulich behandelt. Das wissen die Petenten, die zusätzlich noch anklicken müssen, dass sie mit der Veröffentlichung ihrer Daten einverstanden sind. (...)
(...) DIE LINKE ist überzeugt, dass das bestehende System durch die Einführung von Elementen der direkten Demokratie und der besseren Kontrollmöglichkeiten verbessert und ausgebaut werden muss. Denn Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. (...)
(...) Die Stopp-Schilder helfen nur oberflächlich weiter und bieten keinen umfassenden Schutz vor kinderpornographischen Seiten. Ich stimme Ihnen zu, dass die Internetfilter leicht umgangen werden können. Es verhält sich mit den Filtern in etwa so, als würde man eine Telefonbuchseite mit einer bestimmten Nummer rausreißen, aber der Anschluss ist weiterhin telefonisch erreichbar. (...)
(...) Futtermittelsicherheit. Werden diese Vorschriften nicht eingehalten, werden dem Betriebsinhaber die Direktzahlungen gekürzt. Bei schweren Verstößen können Sie sogar ganz einbehalten werden. (...)
