(...) 2 Abs. 2 der Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages von Lissabon ist, lautet: „ Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." Sie wird damit ausdrücklich ausgeschlossen, so dass auch eine gegenteilige Auslegung nicht möglich ist. (...)
(...) Die Erschließung des ländlichen Raumes mit Breitbandtechnologie ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Telekommunikationsbranche. Wir wollen und dürfen die Telekommunikationsunternehmen nicht aus ihrer Verantwortung gerade für den ländlichen Raum entlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Lorz,
(...) Aus meiner Sicht könnte so die kostenlose Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit Internet erfolgen - denn das Internet als öffentliche Bibliothek und Leitmedium muss allen zugänglich sein. So wie jede und jeder Anspruch auf ein Bankkonto hat, muss auch der Zugang zum Internet für Information, persönliche Kommunikation und Lebensorganisation zur Verfügung stehen. Gewerbliche Nutzung und höhere Bandbreiten können weiterhin von kommerziellen Anbietern abgedeckt werden. (...)