Sehr geehrter Herr Solga,
ich beantworte keine Fragen, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthalten. Das gehört zum Thema Respekt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) der 22. CDU-Parteitag wurde von der CDU Deutschlands durchgeführt und bezahlt. (...)
(...) Das deutsche Grundgesetz schreibt vor, daß internationale Verträge, also auch der Vertrag von Lissabon, durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Voraussetzung für eine Volksabstimmung über internationale Verträge ist eine formelle Änderung des Grundgesetzes, für die es bisher keine Mehrheit im Bundestag gibt. (...)
(...) Es ist richtig, dass der internationale Terrorismus mit militärischen Mitteln allein nicht zu besiegen ist. Ebenso wichtig (wenn nicht wichtiger) sind politische, diplomatische, polizeiliche und geheimdienstliche sowie, last not least, entwicklungspolitische Maßnahmen. (...)
(...) Die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo entsprach nicht dem geltenden Völkerrecht, hat kein Problem im Zusammenleben der Volksgruppen gelöst und kann international zu erheblichen Belastungen und Verwerfungen führen, falls das Beispiel Schule macht. De jüngste russisch-georgische Krieg mag ein Beispiel dafür sein. (...)
(...) Dies sollte Sie jedoch nicht von Ihrem Vorhaben abbringen, auf erneuerbare Energien zu setzen. Unrentabel ist eine Investition in Photovoltaikanlagen in meinen Augen nicht für Betreiber, die langfristig und nachhaltig planen. (...)