(...) Als freiwilliges Instrument wäre ein Fonds, in den die pharmazeutische Industrie einen Teil ihres Werbeetats zur Finanzierung unabhängiger, nicht-industrieller klinischer Studien einbezahlt, grundsätzlich begrüßenswert. Die Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu liefe allerdings auf eine nichtsteuerliche Sonderabgabe hinaus. (...)
(...) Vor allem das externe Weisungsrecht des Justizministers wird in Öffentlichkeit und Fachkreisen häufig als nicht zeitgemäß kritisiert. Zu Recht, wie ich meine. (...)
(...) 16/11173) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Verfahren der öffentlichen E-Petitionen ist noch recht neu und bedarf der steten Anpassung und Verbesserung. Die FDP-Fraktion hält nichtsdestotrotz daran fest, dass mit der E-Petition ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung geschaffen wurde. (...)
(...) Es ist richtig, dass das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen Bedenken gegen gewalthaltige Computerspiele äußert. Die Objektivität dieser Studien drückt sich in der wissenschaftlichen Belastbarkeit ihrer Erhebungen aus. (...)
(...) internationale Verhandlungen. Daher glaube ich nicht, dass Aerosole in die Luft eingebracht werden. (...)
(...) In der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt, ohne jedoch den Grund oder die Ausführung der ungültigen Abgabe näher zu begründen. Über die Jahre kann jedoch anhand von statistischen Erhebungen sehr detailliert ausgewertet werden, ob die Anzahl der ungültigen Stimmen über ein mittleres Maß deutlich abweicht und es sich somit um Enthaltungen handelt. (...)
