(...) Nun soll die EU durch den Lissabonvertrag der EMRK beitreten. Der erwähnte Passus hat sicherlich einen reaktionären Charakter, den ich ablehne. (...)
(...) Die Bekämpfung des Klimawandels, die Überwindung der Energiekrise und die Neuordnung der Weltwirtschaft werden wir nur meistern, wenn wir sie alles drei gemeinsam betrachten und nicht glauben sie auf nationaler Ebene allein anpacken zu können. Ohne eine Wende in der Verkehrspolitik ist der Klimawandel nicht zu stoppen. Dafür muss die Eisenbahn als wettbewerbsfähige Alternative gestärkt und die einseitigen Subventionen und Privilegien des umweltschädlichen Straßen- und Luftverkehrs müssen abgebaut werden. (...)
(...) eine Grundannahme, auf der alle politischen Entscheidungen der Liberalen fußen, ist die Annahme, dass jeder erwachsene Bürger mündig ist und in seinen privaten Lebensentscheidungen selbstverantwortlich und frei - einschließlich der Wahl seiner Genussmittel. Und solange Rauchen legal ist, zählt es zu diesen Freiheiten. Wenn wir sie beschneiden, wo fangen wir an, wo hören wir auf? (...)
(...) Ich bedanke mich für Ihr Interesse. Ihre Frage zum Codex Alimentarius und der EU-Richtlinie 2002/46/EG beantworte ich gern: Grundsätzlich unterstütze ich das Ziel des Codex Alimentarius, die Standards für Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln weltweit zu sichern. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt. (...)
(...) das Ziel des „Codex Alimentarius“, die Standards für Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln weltweit zu sichern, ist sicher unterstützenswert. Allerdings muss man berücksichtigen, dass es neben einer völlig überzogenen Kritik, die allein mit Unterstellungen arbeitet, berechtigte Einwände hinsichtlich des Einflusses von Großunternehmen auf den „Codex Alimentarius“ gibt. (...)
(...) zunächst einmal möchte ich daran erinnern, dass Europa eine vielfältige kulturelle Tradition hat und nicht nur eine christliche. (...) Auf diesem Hintergrund kann es nicht um Kopftücher gehen, sondern nur um die Frage, ob - mit oder ohne Kopftuch (und entsprechendes gilt dann auch für alle anderen Religionen und Weltanschauungen) - die Menschenrechte und die Grundrechte akzeptiert und gelebt werden. (...)
