(...) Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)
(...) Hier haben leider der Sozialdemokratische Koalitionspartner, aber auch einige Lobbyisten, in der Vergangenheit Widerstand geleistet. Gerade als Nachfolger des Begründers der sozialen Marktwirtschaft werde ich mich auch dafür einsetzen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer von unnötigen Kosten befreit werden. Wie Sie wissen, erledigen Handwerkskammern und IHKs staatliche Aufgaben in Eigenverantwortung der Unternehmer. (...)
(...) Liberale sind für Reformen bei den Kammern, nicht für deren Abschaffung. Reformbedarf besteht etwa bei den Doppelmitgliedschaften oder dort, wo die Kammern mit ihrem Dienstleistungsangebot Privaten Konkurrenz machen. (...)
(...) Und denjenigen, die staatliche Leistungen empfangen und gleichzeitig arbeiten (z.B. sog. ALG II-Aufstocker) wollen wir im Rahmen unseres Bürgergeldmodells großzügigere Zuverdienstmöglichkeiten einräumen. Wer arbeitet, muss den wesentlichen Teil des Verdienstes behalten dürfen. (...)
(...) Die neue LINKE ist der Versuch, unterschiedliche Erfahrungen, Traditionen und Herkünfte in einer Partei zu vereinen. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Republik eine solche, linke Partei braucht. DIE LINKE hat in der abgelaufenen Legislatur bereits bewiesen, dass das Vorhandensein einer glaubwürdigen, linken Alternative das politische Koordinatensystem verschiebt: Ohne uns würde es keine Debatte über die Rentenhöhe, über einen gesetzlichen Mindestlohn und über die (un)sozialen Folgen von HARTZ IV geben. (...)