Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 05.06.2009 von Kornelia Klimpfel FDP

(...) Bedingt durch den Lissabon-Vertrag – wo unter anderem – die Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit abgelöst wird, werden wir ein Stück mehr Demokratie in Europa erlangen. (...) Dies ist ein richtiger Schritt zu einem demokratischen Europa. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 31.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Kriesten,

ich beantworte keine Frage, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthält.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Ortwin Runde
Antwort 18.06.2009 von Ortwin Runde SPD

(...) Soweit die Stabilisierungsmaßnahmen für die Banken weitere Staatsverschuldung zur Folge haben, hat dies doch zur Folge, dass das dafür verwendete Geld nicht für andere nötige Ausgaben des Staates zur Verfügung steht. Die damit verwendeten Mittel fehlen, um Wachstum zu generieren. (...)