(...) um Schadensbegrenzung geht es in keinem Fall, ganz im Gegenteil: Bei der Diskussion um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten hatte die Union in Person von Ursula von der Leyen in völlig unreflektierter Weise versucht, nur durch Verträge zwischen Providern und dem BKA Internetseiten zu sperren. An dieser Stelle hat sich die Bundesjustizministerin von Beginn an vehement gewehrt. (...)
(...) ich halte es für wichtig, dass Familien in vielfältiger Weise unterstützt werden. (...) Wesentlich ist aber auch eine kinder- und familienfreundliche Einstellung unserer Gesellschaft, die unseren Familien dabei hilft, den Alltag gut zu bewältigen. (...)
(...) Das gilt auch beim Thema Fördergelder und deren Verteilung, denn nur so schaffen wir Transparenz. Allerdings muss die Transparenz immer in einem angemessenen Verhältnis zum betriebenen Aufwand stehen. Daher sollten meiner Ansicht nach die Beihilfen in der Landwirtschaft erst ab einem bestimmten Schwellenwert veröffentlicht werden. (...)
(...) ich persönlich bin für die größtmögliche Transparenz und wundere mich selbst über diesen Vorgang. Gerade bei Subventionen, die an einen Betrieb fließen sehe ich keine schützenswerte Privatsphäre. Diese kann es geben, z.B. im kommunalen Bereich werden Stundungswünsche etc.pp. (...)
(...) Der Landesfachausschuss Bildung der CDU Hamburg hat am 26. Juni eine Beschlussvorlage formuliert, in der auch die Frage der Sicherstellung der Profile an den weiterführenden Schulen angegangen wird. Diese Beschlussvorlage soll am 14. (...)
(...) Zur Schuldenbremse möchte ich das Gleiche wie bei den Maastricht-Kriterien sagen: Das Ziel ist meiner Meinung nach richtig, aber die konkrete Ausgestaltung ist problematisch. Hier stört mich vor allem die ungleiche Behandlung von Bund und Gemeinden. (...)
