(...) ein wichtiger Partner für die Durchsetzung des Mindestlohnes sind die Gewerkschaften, mit denen ich als GEW-Mitglied eng verbunden bin. Auf parlamentarischer Ebene ließ sich mit der CDU leider keine Mehrheit für einen flächendeckenden Mindestlohn finden. Deshalb (und nicht nur deshalb) wären neue Mehrheitsverhältnisse wünschenswert, sind aber gerade in Sachsen nicht in Sicht. (...)
(...) - sind ein effektives Mittel, um wieder mehr Menschen für Demokratie begeistern zu können. Insofern erachte ich die Einführung von fair geregelten Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen - sowie auch anderen direktdemokratischen Instrumenten wie z.B. Bürgerhaushalte - für unerläßlich. Sonst setzt sich die aktuell zu beobachtende Entwicklung zur "Postdemokratie" fort, also zu einem Regime, das nur noch vordergründig "demokratisch" ist, in dem aber tatsächlich eingespielte Oligarchien und nicht mehr die Bevölkerung das Sagen hat. (...)
(...) Ich sehe im Lissabonner Vertrag keinerlei kritische Punkte, die sich negativ auf die Entwicklung Deutschlands und ganz Europas auswirken könnten. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland von einem starken Europa profitieren wird und glaube deshalb an zukünftige positive Veränderungen durch den Vertrag. (...)
(...) Dennoch ist der Lissabonner Vertrag für mich noch nicht weitreichend genug. Die bisherigen Verträge wollten einen einheitlichen Binnenmarkt schaffen und waren deswegen auf das Abschaffen jedweder Marktzutrittsbehinderung gerichtet. (...)
(...) Ich kann aber gerne auf dieser Plattform wiederholen, was ich schon seit langem mit Nachdruck fordere: Wir dürfen bei aller Freude über den lang ersehnten Baubeginn des Scheibengipfeltunnels die Fortsetzung der B312 in Lichtenstein nicht außer acht lassen! Auch die lautstarke Anwesenheit der Lichtensteiner Bürger in der vergangenen Woche beim Spatenstich in Reutlingen hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. (...)
(...) Vor dem Horrorszenario der totalen Überwachung der Bürger unter dem Generalverdacht des Terrorismus sind die Forderungungen der Piratenpartei nur allzu verstständlich. Jedoch weigert sich etwas in mir, derart schwarz zu sehen. (...)