(...) Leider sind das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium und auch die Länder bisher immer der Position des Deutschen Bauernverbandes gefolgt, die ich für falsch halte. Weder der Diesel-Rabatt noch die Exportsubventionen (die nicht nur teuer sind, sondern zum großen Teil bei der Industrie landen und obendrein die Entwicklungshilfe konterkarieren) lösen das Problem. (...)
Sehr geehrter Herr Büntemeyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie erhalten in Kürze eine Antwort von Joachim Stünker, der für Ihren Wahlkreis zuständig ist und den Sie ebenfalls über abgeordnetenwatch angeschrieben haben.
(...) Da bei den Verhandlungen Einstimmigkeit gefordert ist, ist mit einer Abschaffung des Parlamentssitzes Straßburg nicht zu rechnen, da dies niemals die Zustimmung Frankreichs finden würde. Ich persönlich bin eine entschiedene Befürworterin von Straßburg. Straßburg ist als historisches Symbol der Aussöhnung und des Friedens in Europa der beste Parlamentssitz, den man sich vorstellen kann. (...)
(...) Aus diesem Grund halte auch ich es für notwendig, über ein flexibleres Frequenzmanagement nachzudenken. Einige Landesmedienanstalten unternehmen im Moment Versuchsprojekte, bei denen der Zugang zum Internet über terrestrische Frequenzen und auch das potentielle "Zusammenleben" mit weiteren Frequenznutzern getestet werden. (...)
(...) ich sorge dafür, dass die Europäischen Strukturfonds nicht zur Verlagerung von Thüringer Arbeitsplätzen verwendet werden. (...)
(...) Ich sehe in der Marktöffnung für grenzüberschreitende Dienstleitungen etwa bei Assistenzen ein großes Problem des Preisdumpings und der Gefahr eines Qualitätsverlustes. (...)
