Sehr geehrter Herr Ripcke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
Sehr geehrter Herr Ripcke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
(...) Ihre Frage läßt sich leicht beantworten: vorgestern, ca. 18:00 Uhr. (...)
(...) Grundsätzlich plädiere ich für eine EU, die wirkliche politische Zusammenarbeit ermöglicht und auf einem Kern gemeinsamer Werte beruht, damit die Bürger erkennen können, wie und weshalb wir gemeinsame Interesse mit den EU-Partnern vertreten. Das gilt beim Einsatz für das europäische Sozialmodell ebenso wie beim Kampf gegen den Terrorimus oder in der Umwelt- und Klimapolitik, in der wir nur gemeinsam auf internationalem Parkett Enfluss nehmen können. (...)
(...) ich persönlich und auch die FDP unterstützen ausdrücklich den Ansatz der so genannten „Mehr-Generationen-Häuser“. Obwohl ein gutes und bereicherndes von Respekt geprägtes Miteinander der Generationen eigentlich selbstverständlich sein sollte, wissen wir, dass die Realität oftmals ganz anders aussieht. (...)
(...) Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.