Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Über 90% der atomaren Abfälle wird das ehemalige Bergwerk Schacht Konrad ab dem Jahr 2013 aufnehmen. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktive Abfälle wurde durch die Rot-Grüne Regierung im Jahr 2002 gestoppt. Da Deutschland - ganz unabhängig vom Betrieb der Kernkraftwerke - dringend eine sichere Lösung für den Verbleib der hochradioaktiven Abfälle benötigt, wird sich die FDP für eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben einsetzen. (...)
(...) Im Rahmen meiner Bemühungen das Thema "Natürliche Wirtschaftsordnung" ins Gespräch zu bringen, habe ich innerhalb der Partei die Bewegung "Grundeinkommen" unterstützt. Da mir aber die Finanzierungsmodelle des Grundeinkommens nicht gefallen - sie basieren alle auf Umverteilung - habe ich bereits vor 7 Jahren in einem regionalen Modell eine Variante ins Leben gerufen, die bis dato unwidersprochen ist und bestens funktioniert. Mangels Werbemöglichkeit und wegen politischen Gegenwind ist das Projekt im Westerwald weitgehend unbekannt. (...)
(...) Da die Einführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen eine Änderung des Grundgesetzes notwendig macht, bedarf es einer verfassungsändernden 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU nimmt aber zu Direkter Demokratie eine nicht verhandlungsbereite Blockadehaltung an den Tag. Obwohl sie etwa in Bayern eine lange und erfolgreiche Tradition von direkter Demokratie auf Landesebene zurückgreifen kann, argumentiert sie auf Bundesebene mit der angeblichen Unmündigkeit der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Die SPD hält am Atomausstieg fest. Eine Laufzeitverlängerung würde die Gefahren dieser Risikotechnologie erhöhen und nur den Zweck verfolgen, die Gewinne der Stromkonzerne zu erhöhen. (...)
(...) sie liegen mit Ihrer Einschätzung richtig, daß die Liquid Democracy für mich interessant ist. Habe die gestern durchgesehen. (...)
