(...) Um nun Ihre Frage zu beantworten: Ich habe mit meinen Freunden von FÜR VOLKSENTSCHEIDE ein bischen gesät und gepflegt, deswegen haben Sie die Möglichkeit eine Wählervereinigung zu wählen, die das Grundrecht auf Mitsprache einfordert. Nun liegt es an Ihnen. (...)
(...) Aus diesen Gründen befürworte ich das System der Pflichtmitgliedschaft in der IHK. Es wird nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft keine Änderungen an der Pflichtmitgliedschaft geben. (...)
(...) wie Sie richtig zitieren, bin ich eine Anhängerin der Bürgerversicherung, bei der Alle unabhängig von Einkommen und Status, egal ob Beamter, Freiberufler, Selbstständiger etc. in unsere soziale Sicherung einbezogen werden. (...)
Sehr verehrte Frau Lehr,
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil“ von 1975 ferner betont, dass das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen entscheiden muss. Ihm ist es nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu übertragen. (...)
(...) Um etwaige Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich ausdrücklich klarstellen, dass das Bundesministerium für Gesundheit in dieser Legislaturperiode keine Unterstützung für Sommerfeste oder sonstige interne Veranstaltungen erhalten hat. Sponsoringmittel wurden für wichtige gesundheitspolitische Maßnahmen wie etwa für die Durchführung der Kampagnen zur AIDS-Aufklärung eingesetzt. Ohne die Unterstützung Privater wären solch erfolgreiche Präventionskampagnen nicht realisierbar. (...)
